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16. Mai 2013


SPD, Grüne und W.I.R. beschließen Steuererhöhungen!

Die (einzig) gute Botschaft vorweg:

Die Gemeinde Titz verfügt weiterhin über einen genehmigungsfähigen Haushalt. Der am 28. Februar 2013 durch die Verwaltung eingebrachte Etatentwurf weist zwar ein Defizit auf. Der bittere Gang in die Haushaltssicherung bleibt der Gemeinde Titz jedoch nach wie vor erspart. Mit ihrer soliden Finanzpolitik steht unsere Gemeinde im regionalen Umfeld übrigens gut da: Gerade weil seit Jahren sparsam gewirtschaftet wurde, sind die Eckdaten des Titzer Haushalts deutlich besser als die der meisten Nachbarn. Übrigens ist die sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde - gerade auch im Personalbereich - in diesen Wochen erneut positiv durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW herausgestellt worden.

Unstrittig war im Titzer Gemeinderat die Frage, wer konkret für das Haushaltsdefizit unserer Landgemeinde verantwortlich zu machen ist: Selbst Vertreter der SPD machten deutlich, dass die seit Jahren betriebene Umverteilungspolitik der Landesregierung zugunsten der Ballungsräume an Rhein und Ruhr den ländlichen Raum enorm schwächt. So erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johaennes Vaehsen, wörtlich: "Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen durch das Land ist so nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass es dort zugeht wie im Vogelnest: Diejenigen, die den Schnabel am weitesten aufreißen und den größten Hunger haben (gemeint sind die Großstädte), bekommen am meisten." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wenn sich die Fraktionen also darin einig waren, dass die Ursache des Titzer Problems im Düsseldorfer Landtag und dort bei den Mehrheitsfraktionen zu suchen ist, so waren sich die Parteien in der Frage der Problemlösung allerdings uneins: So sah der von mir eingebrachte Verwaltungsentwurf lediglich eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B vor. Einer Mehrheit im Titzer Rat war dies an Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde aber nicht ausreichend genug. So sorgte ein Pakt aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und W.I.R. in der Ratssitzung am 16. Mai 2013 für die Anhebung gleich aller Hebesätze!

Nicht ungewohnt sind solche Erhöhungen auf breiter Front ja bei Vertretern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Insofern sind entsprechende Beschlüsse dieser beiden Fraktionen offensichtlich nur ein kommunaler Vorgeschmack auf das, was im Falle eines - allerdings völlig unwahrscheinlichen - Regierungswechsels auf Bundesebene der Bevölkerung droht. Völlig unverständlich aber ist mir, warum die W.I.R. sich entsprechenden Entscheidungen anschließt. Ein Blick zurück:

Vor wenigen Jahren, im Vorfeld der Kommunalwahl 2009, trat die W.I.R. ausdrücklich auch mit dem Anspruch an, die Steuer- und Abgabenbelastung der in der Gemeinde Titz lebenden Menschen zu reduzieren. Gewissermaßen als "Rächer der Enterbten" mit zahlreichen hehren Versprechungen gegenüber den Wählerinnen und Wählern angetreten, verdingen sich die wenigen regelmäßig anwesenden Ratsmitglieder der W.I.R. mittlerweile aber munter als willige Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Steuererhöhungsabsichten. Selten wohl war die Diskrepanz zwischen Anspruch (2009) und Wirklichkeit (2013) in der Titzer Politik so groß wie bei dieser Wählergruppe.

 


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