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28. Februar 2013


Titzer Finanzlage kritisch; aber:

Nothaushalt weiterhin nicht in Sicht!

Im Mittelpunkt der vergangenen Ratssitzung stand die Einbringung des Haushaltsplans 2013: Geprägt ist der Verwaltungsentwurf duch erneut sinkende Schlüsselzuweisungen bei nahezu unverändert hoher Kreisumlage. Die nebenstehende Grafik macht diese - durch die Gemeinde selbst nicht beeinflussbare - Entwicklung besonders deutlich: Während sich die Schlüsselzuweisungen, die das Land der Gemeinde Titz zur Erfüllung der vielfältigen gesetzlichen Aufgaben gewährt, seit 2011 gegenüber den Vorjahren halbiert haben (Hintergrund ist ein geänderter Berechnungsmodus der rot-grünen Landesregierung, durch den Großstädte profitieren und der ländliche Raum verliert), hat sich die Kreisumlage insbesondere ab 2010 dramatisch nach oben entwickelt.

Eine Gegenüberstellung der beiden Positionen macht deutlich: Noch 2007 musste die Gemeinde Titz die erhaltene Schlüsselzuweisung des Landes "lediglich" um rund 1,47 Mio. Euro aus eigenen Mitteln (z.B. aus eigenen Steuereinnahmen) aufstocken, um die Kreisumlage zu entrichten. Bis ins Jahr 2013 hat sich dieser "Aufstockungsbetrag" auf 3,76 Mio. Euro erhöht. Diese externen Effekte haben also die Struktur des Titzer Gemeindehaushalts in den vergangenen sechs Jahren um fast 2,3 Mio. Euro geschwächt. Dass der Haushaltsplanentwurf 2013 dennoch ein Defizit von "nur" 1,58 Mio. Euro aufweist, ist in erster Linie das Ergebnis intensiver Sparbemühungen. Um mehr als 700.000 Euro wurde im selbst beeinflussbaren Bereich gespart, insbesondere durch eine Reduzierung der ohnehin nicht üppigen Personalausstattung im Rathaus und im Bauhof.

Da trotz laufender Haushaltskonsolidierung das Defizits - wegen der beschriebenen Entwicklungen bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage - höher ist als in den vergangenen Jahren, hat die Verwaltung mit der Einbringung ihres Etatentwurfs eine moderate Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B vorgeschlagen. Erstmals nach achtjähriger Stabilität soll diese Realsteuer angehoben werden - und zwar von 420 auf 440 Punkte; dies entspricht einer prozentualen Steigerung um knapp 4,8 Prozent. Im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen ist jedoch auch dieser Hebesatz noch relativ gering; dies zeigt die nebenstehende Grafik. Unverändert sollen die Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer bleiben. Auch alle anderen Steuersätze werden, so der Vorschlag der Verwaltung, nicht erhöht.

Im Anschluss an meine Haushaltsrede hat der Gemeinderat den 1,84 kg schweren Haushaltsplanentwurf der Verwaltung zunächst an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Mit einer Beschlussfassung ist im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 16. Mai 2013 zu rechnen.

Meine komplette Haushaltsrede finden Sie hier:

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Der dazu vorgetragene Foliensatz ist hier abgelegt:

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