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12. September 2012


Landeszuschüsse für die Gemeinde Titz erreichen historischen Tiefststand:
Haushaltssicherung droht!

Böse Kunde aus Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung lässt ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag nun auch Taten folgen und setzt ihre finanzielle Verteilungspolitik zugunsten der Ballungsräume fort.

Dies ist mit dramatischen Auswirkungen für den ländlichen Raum verbunden: Nach einer ersten Modellrechnung des Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW darf die Landgemeinde Titz im kommenden Jahr mit nur noch knapp 920.000 Euro an so genannten Schlüsselzuweisungen rechnen. Damit werden die ohnehin bereits niedrigen Zuweisungsbeträge aus den beiden Vorjahren noch einmal um rund 100.000 Euro reduziert.

Dabei gab es einmal erfreulichere Zeiten: Wie das Diagramm zeigt, flossen im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2010 rund 2,2 Mio. Euro jährlich aus Düsseldorf nach Titz - im Schnitt der Jahre 2011 bis 2013 reduziert sich dieser Betrag auf nur noch rund 1,06 Mio. Euro - ein Rückgang um annähernd 52 Prozent! Grund hierfür: Die Verteilungsschlüssel zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen (hier fließen verschiedene Struktur- und Basisdaten ein) wurden in den vergangenen Jahren einseitig so verändert, dass hiervon in erster Linie Großstädte - und von diesen insbesondere Kommunen im Ruhrgebiet - profitieren, während zahlreiche kleinere Städte und die Gemeinden benachteiligt sind.

Die Folgen treffen den Gemeindehaushalt hart: Bereits in den vergangenen Jahren konnte der Titzer Gang in die Haushaltssicherung nur über Rücklageentnahmen vermieden werden. Diese allerdings sind nur bis zu einer bestimmten Höhe zulässig; ansonsten sind - ggf. auch unpopuläre - Sparmaßnahmen im Bereich der gemeindlichen Infrastruktur und bei verschiedenen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge einzuleiten. Mit meinem engagierten Team in der Gemeindeverwaltung bin ich derzeit beschäftigt, den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 zu erstellen; dieser wird entweder in der letzten Sitzung des Jahres 2012 (im Dezember) oder in der ersten Sitzung 2013 (im Februar) vorliegen. Wie der Haushalt 2013 konkret aussehen wird, steht selbstverständlich noch nicht fest - aber die Lage ist (leider) schwieriger als in den letzten Jahren: Wieder einmal müssen die Kommunen die Folgen der Landespolitik tragen ...

 


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