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22. Juni 2012


Düsseldorfer Koalitionsvertrag:
Wenig Geld für den ländlichen Raum!

Im Rahmen der letzten Sitzung vor der Sommerpause konnte ich den Mitgliedern des Titzer Gemeinderats den Jahresabschluss 2011 vorlegen: Mit einem Defizit von rund 600.000 Euro wurde im vergangenen Jahr zwar erneut auf die allgemeine Rücklage der Gemeinde zurückgegriffen; der Verzehr des Eigenkapitals stellt sich in Titz jedoch nach wie vor weitaus geringer dar als in zahlreichen anderen Kommunen des kreisangehörigen Raums.

Allerdings:
Die Signale, die der rot-grüne Koalitionsvertrag aus Düsseldorf in den ländlichen Raum sendet, sind unverändert negativ. Nahezu sämtliche Weichen der Gemeindefinanzierung leiten Landesmittel in die Ballungsräume, insbesondere des Ruhrgebiets. Dies sieht auch der Städte- und Gemeindebundes so; der kommunale Spitzenverband, in dem sich auch zahlreiche SPD-Bürgermeister engagieren, beurteilt den Koalitionsvertrag wie folgt:

"Insgesamt werden die Koalitionäre ihrem eigenen Anspruch, die Kommunen nachhaltig zu stabilisieren, nicht gerecht. Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung soll es ebenso wenig geben wie eine merkliche Aufstockung des Stabilitätspakts mit Landesmitteln. Stattdessen soll die zweite Stufe des Paktes komplett mit kommunalem Geld finanziert werden. Das lehnen wir strikt ab. Denn das Land ist zuvörderst für die finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich und nicht diese selbst. Es ist inakzeptabel, wenn strukturelle Finanzprobleme dadurch gelöst werden sollen, dass in den nächsten sieben Jahre die armen den noch ärmeren Kommunen mit knapp 200 Mio. Euro jährlich helfen sollen."

Die finanzielle Lage der Gemeinde Titz wird sich wahrscheinlich also auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich entspannen. Umso wichtiger ist es, die knappen Ressourcen auch weiterhin schwerpunktmäßig in den Handlungsfeldern einzusetzen, die für eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung stehen: Bildung, Dorfkernentwicklung und Flächenentwicklung sind hier an erster Stelle zu nennen. Darüber hinaus gilt es auch zukünftig permanent, Strukturen mit Blick auf die demografischen Veränderungen und unter Berücksichtigung des Haushalts zu überprüfen.

Meine Rede zur Einbringung der Jahresrechnung 2011 finden Sie hier:

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