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2. Februar 2012


Haushaltsplanentwurf 2012:
Trotz Defizit stabile Steuersätze vorgeschlagen
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Erträge in einem Volumen von knapp 14,9 Mio. Euro, Aufwendungen in Höhe von rund 15,6 Mio. Euro - so die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2012, den ich im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 2. Februar 2012 den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorgestellt habe. Das Defizits des Entwurfs liegt bei rund 732.000 Euro.

Insbesondere dramatisch sinkende Zuweisungen des Landes NRW sind hierfür verantwortlich: Diese nämlich sanken auf ca. 1,12 Mio. Euro - zum Vergleich: Zwischen 2006 und 2010 flossen im Schnitt rund 2,20 Mio. Euro aus Düsseldorf nach Titz. Aber die rot-grüne Minderheitsregierung hat leider eine Umverteilung finanzieller Mittel in die Großstädte, besonders des Ruhrgebiets, eingeleitet - zu Lasten des ländlichen Raums. Um die Dimension deutlich zu machen: Mit gegenüber den letzten Jahren unveränderten Schlüsselzuweisungen hätte die Verwaltung dem Gemeinderat für das Jahr 2012 - erstmals seit langer Zeit - einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können.

Schwerpunkte des Verwaltungsentwurfs 2012

Obwohl die Ausgangslage kritisch ist, formuliert der Haushaltsentwurf der Verwaltung einige Schwerpunkte für das Jahr 2012:

  • Die in den Vorjahren begonnenen Investitionen in die Gebäudeinfrastruktur werden - mit dem Ziel der Entlastung künftiger Haushalte werden insbesondere energetische Maßnahmen vorangetrieben.

  • Im Bereich des Friedhofswesen wurden für die notwendige Erweiterung des Friedhofs in Ralshoven entsprechende Mittel eingeplant.

  • Auch in diesem Jahr sollen wieder Wohnumfeldverbesserungen durchgeführt werden: In den Orten Hasselsweiler (untere Poststraße), Ameln (Grüner Weg) und Jackerath (Friedhofstraße) sind kombinierte Straßen- und Kanalbaumaßnahmen vorgesehen. Außerdem wird die noch im Haushalt 2011 dargestellte Maßnahme Hohlweg (Jackerath) umgesetzt.

  • Reine Straßenbaumaßnahmen, also ohne baulichen Zusammenhang mit Kanabauprojekten, sollen über die Erneuerung der außerörtlichen Verbindungsstraße zwischen Mündt und Hahnerhof sowie über die Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Titzer Landstraße realisiert werden.

  • Als weitere Investition in die Sicherheit der in der Landgemeinde Titz lebenden Menschen ist zudem die Beschaffung eines Hilfeleistungsfahrzeugs (HLF 20/16) für die Löschgruppe Rödingen vorgesehen.

Mit diesen Projekten soll die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde gesichert werden. Denn gerade die Bereiche Bildung und Gemeindeentwicklung dürfen nach Ansicht der Verwaltung trotz knapper werdender Ressourcen nicht vernachlässigt werden.

Stabile Steuersätze vorgeschlagen

Eine Erhöhung der Realsteuern, also der Grundsteuer B bzw. der Gewerbesteuer, schlägt die Verwaltung nicht vor. Mittlerweile nämlich sind beide Hebesätze im regionalen Umfeld außerordentlich günstig. Über eine stabile und verlässliche Steuerpolitik bleibt die reizvolle Landgemeinde somit weiterhin attraktiv sowohl für junge Familien als auch für ansiedlungswillige Betriebe und Unternehmen.

Für alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner liegt der Etatentwurf der Verwaltung in den kommenden Wochen im Rathaus zur Einsicht aus. Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs sind nun außerdem die Fraktionen des Titzer Gemeinderats gefordert: Sie werden den Entwurf in den kommenden Wochen intensiv sichten. Die Beratungen über den Etat werden wahrscheinlich den Schwerpunkt der nächsten Ratssitzung am 15. März 2012 bilden. Bereits in dieser Sitzung könnte der Haushalt beschlossen werden.

Meine komplette Haushaltsrede finden Sie hier:

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Der dazu vorgetragene Foliensatz ist hier abgelegt:

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